Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) in Gelsenkirchen wertet die in der Koalition vereinbarten Verschonungsregeln für Familienunternehmer bei der Erbschaftsteuer als Teilerfolg. Christian Beckmann, Vorsitzender der MIT Gelsenkirchen: „Jetzt wissen die Familienunternehmer in Gelsenkirchen: Der Erbfall führt nicht zur Existenzgefährdung des Unternehmens.“

Der Kompromiss sei in vielen Punkten deutlich besser als der ursprüngliche Gesetzentwurf, so die Einschätzung von Christian Beckmann. Er begrüße die Verschonungsregeln für den Mittelstand: „Der Druck von MIT und CSU hat sich gelohnt. Wir in Gelsenkirchen sehen die Vorteile, dass die Einigung nun verfassungsfest ist und dass die SPD mitgeht.“ Auch die Absenkung des Kapitalisierungsfaktors, mit der eine überhöhte Unternehmens­bewertung verhindert würde, wertet Beckmann als Erfolg. Es gebe sogar Verbesserungen gegenüber der bisherigen Rechtslage: So würde jetzt erstmals berücksichtigt, wenn Erben aufgrund der Gesellschaftsverträge ihre Erbanteile nicht ohne weiteres verkaufen können. Wenn Erben in ihr Unternehmen investieren, werde das zudem steuermindernd begünstigt. „Das ist gut für unsere Unternehmen, für unsere Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Gelsenkirchen“, sagte Beckmann.

Positiv bewertet Beckmann auch, dass kleinere Unternehmen bis fünf Mitarbeiter leichter eine Steuerbefreiung erhalten. Kritisch sei allerdings, dass nur zehn Prozent des Verwaltungsvermögens verschont würden. „Das Verwaltungsvermögen ist häufig für die Fortführung des Betriebs wichtig und es ist nicht einzusehen, dass es so stark bei der Steuer herangezogen wird“, sagte Beckmann: „Das könnte auch für Unternehmen in Gelsenkirchen zum Problem werden.“

Insgesamt sei es aber für die heimische Wirtschaft eine Erleichterung, dass bald Rechtsklarheit entstehe. „Die Erbschaftsteuer darf den Erfolg unserer mittelständischen Familienunternehmen nicht gefährden. Mit dem jetzt gefundenen Kompromiss sehen wir die Gefahr weitgehend gebannt“, sagte Beckmann.